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Wahl 2021: Vergesst die Sicherheit nicht!
Nach der Wahl 2021: Sind die Planungen noch aktuell?
Nachrichtenecke
- In der Ukrainekrise ist Deutschland im Gegensatz zu den Bündnispartnern zu keinen militärischen Unetrstützungsmaßnahmen bereit und betont die Prioriät des Dialogs mit Russland.
-Ministerin Lamprecht hat alle Planungen aufgrund des Eckpunktepapiers vom Mai 2021 vorerst auf Eis gelegt und neue Prüfungen angekündigt.
-Frau Christine Lamprecht (SPD) hat als neue Verteidigungsministerin die Befehls- und Kommandogewalt übernommen. Als parlamentarische Staatssekretäre vertreten Siemtje Möller und Thomas Hitschler die Fachexpertise. Aus dem Justizminiisterium soll Margarethe Sudhof als beamtete Staatssekretärin ins BMVg wechseln. Frau Strack Zimmermann (FDP) übernimmt den Vorsitz im Verteidigungsausschuss.
- Die Süddeutsche Zeitung meldet, dass die künftige Ampelregierung auf die Aufstockung der Bundeswehr von 184.000 auf 203.000 bis 2027 verzichten wird.